Abschaffung der BaFin-Auskunftspflicht würde Schadenersatzansprüche erschweren

Bundesrat will Auskunftspflicht für Finanzaufsicht abschaffen (Foto: pixelio.de, Clemens Mirwald)

Berlin (pte/11.02.2009/13:45) - Pläne des Bundesrats, die Auskunftspflicht der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) http://www.bafin.de abzuschaffen, stoßen auf harsche Kritik vonseiten der Anlegerschützer. Dadurch würden Prozesse gegen Banken und Finanzberater erschwert. Die mangelnde Transparenz im Finanzmarkt ist dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) http://www.vzbv.de zufolge "ein wesentlicher Grund für die aktuelle Finanzkrise". Daher sei die Informationspflicht der Behörde auszuweiten statt abzuschaffen. Angesichts der Beweislast geschädigter Anleger, die den Instituten eine Fehlberatung als Schadensursache nachweisen müssen, würden die Chancen auf erfolgreiche Schadenersatzansprüche durch einen Wegfall der Auskunftspflicht noch geringer. Die angestrebte Gesetzesänderung steht zudem im Widerspruch zu bisherigen Plänen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und verschiedenen Bundespolitikern, die Beweislast zugunsten der Verbraucher umzukehren (pressetext berichtete: http://pte.at/pte.mc?pte=090128005).

"Ich halte den Vorstoß für ein absolutes Unding. Dieser konterkariert die bisherige Verbraucherschutzpolitik der Bundeskanzlerin sowie der Verbraucherschutzministerin", kritisiert Klaus Nieding, Präsident des Deutschen-Anlegerschutzbunds http://www.deutscher-anleger-schutzbund.com, im Gespräch mit pressetext. Auf Initiative Bayerns will der Bundesrat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegenüber der Finanzaufsicht ausschließen. Seit 2006 gewährt dieses jeder Person, unabhängig von ihrer persönlichen Betroffenheit, ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht bei Einrichtungen des Bundes. Nun sollen Informationen aus dem Bereich der Finanz-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht pauschal ausgeklammert und der Zugang erschwert werden.

Den Anlegerschützern zufolge verlieren Verbraucher und ihre Vertreter durch den Vorstoß des Bundesrats das Recht, Daten und Fakten bei der Behörde abzufragen. Die BaFin sei mit der Offenlegung der Daten überfordert und müsse entlastet werden, argumentiert hingegen die Länderkammer. "Die Initiative entmündigt die Verbraucher und setzt in Sachen Krisenbewältigung völlig falsche Signale. Die richtige Antwort auf die Finanzkrise lautet mehr und nicht weniger Transparenz. Wer der Finanzaufsicht einen Maulkorb verpassen will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", meint VZBV-Vorstand Gerd Billen. Die BaFin solle den Auftrag erhalten, die Öffentlichkeit bei gravierendem Fehlverhalten von Anbietern zu warnen. Zudem seien Prüfberichte zumindest prozessöffentlich zu machen, um geschädigten Anlegern in Gerichtsverfahren eine Stütze zu bieten.